AGB für das Portal „camper-portal.info“

§ 1 Gegenstand der AGB

(1) Der Portalbetreiber, Herr Stefan Eck, Rosa-Luxemburg-Straße 11, 99086 Erfurt, stellt auf der Internetseite www.camper-portal.info (nachfolgend: „Portal“) eine Plattform zur Verfügung, über welche Nutzer sich über die Dienste und Angebote im Portal informieren können.
Die Angebote werden von angemeldeten Unternehmen, Nutzern oder vom Portalbetreiber selbst in das Portal eingestellt. Auf Umfang und Qualität dieser Einträge hat der Portalbetreiber nur bedingt Einfluss.

2) Bei dem Portal handelt es sich nicht um ein Vermittlungsportal, sondern um eine reine Informationsplattform. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter können nicht über das Portal direkt geschlossen werden. Sollte es zu einem solchen Vertragsschluss zwischen Nutzer und Anbieter kommen, so wird der Portalbetreiber nicht Partei eines solchen Vertrages. Der Portalbetreiber erhält dafür auch keinerlei Provision.

(3) Für den Fall, dass Werbeverträge wie z. B. Affiliate mit dem Portalbetreiber geschlossen werden, erhält der Portalbetreiber Provision in der jeweils vereinbarten Höhe.

(4) Die vorliegenden AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Portalbetreiber auf dem Portal www.camper-portal.info und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Nutzer und/oder Anbieter.

§ 2 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung des Portals als Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen setzt die Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Portalbetreiber ist berechtigt, eine Teilnahme ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er/sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Andernfalls ist die Nutzung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 3 Anmeldung von Nutzern auf dem Portal

(1) Die während des Anmeldevorgangs vom Portalbetreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

2) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese vom Portalbetreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Portalbetreibers korrekt und bestehen aus Sicht des Portalbetreibers keine sonstigen Bedenken, schaltet der Portalbetreiber Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Anbieter hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Nutzungsantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Anbieter zur Nutzung des Portals zum Zwecke der Vermarktung seiner Angebote im Rahmen dieser AGB und bei Premium- Einträgen der besonderen Premium-AGB berechtigt. Hierzu muss vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigt werden.

§ 4 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Anbieter gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten sich der Anbieter nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gem. § 3 (2) auf dem Portal einloggen. Es liegt in seiner Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es ist ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch entsprechend autorisierte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Portalbetreiber unverzüglich per E-Mail über kontakt@camper-portal.info zu informieren.

Jeder angemeldete Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Aktualisierung der Nutzerdaten

Angemeldete Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind die Angaben unverzüglich auf dem Portal in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so sind diese dem Portalbetreiber unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

§ 6 Beendigung der Teilnahme

1) Angemeldete Premium-Nutzer können ihren Zugang mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres kündigen. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Premium-Eintrages fällt dieser automatisch zurück auf einen kostenfreien Basis-Eintrag.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung des einfachen Nutzer-Eintrages und der Bitte um Löschung des Accounts seitens des Nutzers oder im Falle der Kündigung seitens des Portalbetreibers endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Portalbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung der vollständigen Portalnutzung zu sperren.

(3) Der Portalbetreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung der vollständigen Portalnutzung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Accounts entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 7 Angebote und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Portalbetreiber stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Dienste zur Verfügung. Für einfache Nutzer beschränkt sich dies auf das Einholen von Informationen. Für die angemeldeten Anbieter sind dies z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Ton-Dokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sowie die Möglichkeit, individuelle Unternehmens-Profile anzulegen und Werbung zu schalten.

(2) Für die Nutzung gewährleistet der Portalbetreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals.

(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Portalbetreibers. Der Portalbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen und -netzen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 8 Änderungen von Diensten

Der Portalbetreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Portalbetreiber wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen Rücksicht nehmen.

§ 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils der Portalbetreiber, anderen registrierten Nutzern oder sonstigen Dritten zu, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.

(2) Der Portalbetreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher dafür keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal camper-portal.info sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB je nach gewähltem Eintrag.

(2) Für die Schaffung der im eigenen Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Der Portalbetreiber schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Portalbetreiber weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IPVerbindungsdaten und Einträgen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 11 Einstellen von eigenen Inhalten durch Nutzer

(1) Nutzer dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt jeder Nutzer dem Portalbetreiber ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Portalbetreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal)
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 12.

Sobald die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal heruntergenommen werden, erlischt das dem Portalbetreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Portalbetreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern an den eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Jeder Nutzer muss daher gewährleisten, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, öffentliche Fragen und Bewertungseinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 13 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 13 gekommen ist oder kommen wird. Der Portalbetreiber wird hierbei jedoch auf berechtigte Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 13 wählen.

§ 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen AGB oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,

  • dürfen einfache Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen;
  • ist es den Nutzern untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten oder zu verändern. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten die Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

§ 13 Verbotene Aktivitäten

(1) Jedem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Design) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Nutzer bis hin zu strafbaren Handlungen gegenüber Nutzern, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen oder Aufrufen zu derartigen Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Portalbetreiber übermäßig zu belasten.

(4) Sollte einem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so bittet der Portalbetreiber um eine entsprechende Information per E-Mail an die kontakt@camper-portal.info. Der Portalbetreiber wird den Vorgang sodann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Portalbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die jeweiligen Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 14 Sperrung von Zugängen

(1) Der Portalbetreiber kann einen Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen werden oder wurden, oder wenn der Portalbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Portalbetreiber berechtigte Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Portalbetreiber die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Portalbetreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 15 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen der Portalbetreiber gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Portalbetreiber personenbezogene Daten nur, soweit die Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von ihm erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Näheres hierzu finden die Nutzer in unserer Datenschutzerklärung

§ 16 Haftungsbeschränkung

(1) Sollten Nutzern durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Der Portalbetreiber nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der Portalbetreiber Eine Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Gegenüber den Anbietern haftet der Portalbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr befristet sind.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(2) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist für Kaufleute der Sitz des Portalbetreibers.

Stand: 16.08.2024